Vermittlerhaftung

Im Rahmen der Grenzgänger-Beratung stellt sich für den Berater die Frage, in welchem Umfang die Beratung - neben den in der Regel angebotenen Privatversicherungs- produkten - auch auf die Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung eingehen muss. Oftmals liegen die Interessen des Kunden nicht ausschließlich in einem attraktiven Tarif für sich selbst, sondern in einem interessanten Gesamtpaket für die gesamte Familie.

Das OLG Köln hat hierzu entschieden, dass ein Versicherungsmakler bei der Vermittlung einer privaten Krankenversicherung nicht von sich aus eine Aufklärung über das System der gesetzlichen Krankenkassen und die Berechnung der dort zu entrichtenden Beiträge schuldet.

 

  • Es sei grundsätzlich nicht die Aufgabe des Maklers, die Bedingungen der gesetzlichen Krankenkassen für eine Einbeziehung der Einkünfte von Ehepartnern in die Berechnung der Beiträge Selbstständiger zu prüfen.

 

  • Die Dokumentationspflicht des Vermittlers nach § 61 VVG erstrecke sich auf die Beratung des Versicherungsnehmers zu seinem Versicherungsverhältnis und nicht auch auf die Wahrung von Belangen dritter Personen

 

(OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - 20 U 102/15)

© 2016 RA Sicco Birkholz