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Berufsunfähigkeits-Versicherung

Im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung stellt sich oft die Frage, ob der Versicherer den Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen kann mit der Folge, dass bei Ablehnung dieses Berufes der Versicherer leistungsfrei ist. Die Aufnahme einer solchen Klausel ist in §172 Abs.3 VVG ausdrücklich vorgesehen und in der Praxis üblich.

 
  • Konkrete Verweisung bedeutet, dass Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Versicherte zur Ausübung seines bisherigen Berufes außerstande ist und auch tatsächlich keine vergleichbare Tätigkeit ausübt. Der Versicherer muss – wenn er seine Leistungen einstellen will – dem Versicherten also nachweisen, dass er entweder ohnehin wieder in seinem bisherigen Beruf arbeitet oder aber hierzu in der Lage ist.

 

  • Bei einer abstrakten Verweisung liegt Berufsunfähigkeit erst dann vor, wenn der Versicherte zur Ausübung einer anderen Tätigkeit außerstande ist, zu der er aufgrund seiner Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.

 

Häufig findet sich in den Verträgen die – für den Versicherten ungünstigere – abstrakte Verweisung.

 

Zu Streit kommt es oftmals bei der Frage, ob die Tätigkeit, auf die verwiesen wird, „der bisherigen Lebensstellung“ des Versicherten entspricht.

 

Das OLG Hamm hat hierzu entschieden, dass ein auf zwei Jahre befristeter Arbeitsplatz als wissenschaftlicher Mitarbeiter keine „entsprechende Lebensstellung“ darstellt für einen Berufssoldaten (Beschluss vom 18.12.2015 – 20 U 187/15).

 

Demgegenüber hat das OLG Schleswig entschieden, dass die Verweisung eines selbständigen Hufbelagsschmiedes auf eine Stelle als Maschinenführer in der Landwirtschaft möglich ist, da der Beruf als selbständiger Hufbelagsschmied zwar grundsätzlich höher angesehen sei, aber mit ihm – im Gegensatz zum Maschinenführer in der Landwirtschaft – kein auskömmliches Einkommen zu erzielen sei (Urteil vom 17.12.2015 – 16 U 50/15).